Wahlprogramm 2022

Schön, dass Sie da sind! Meine politischen Ansichten, meine Arbeit für Sie im Landtag, meine Maßnahmen und politischen Ziele habe ich für den Landtagswahlkampf 2022 hier für Sie zusammengestellt. Bitte klicken Sie auf ein Thema, welches Ihnen besonders am Herzen liegt.

 

 

Sicherheit für die Bevölkerung: Brand- und Katastrophenschutz

Energie muss für alle bezahlbar sein!

Familien unterstützen - Kinder und Jugend fördern

Mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung

Klimaschutz geht uns alle an

Landwirtschaft - gemeinsam mit Arten- und Naturschutz

Mobilität mit Blick auf die Zukunft

Verlässliche Schule und gute Rahmenbedingungen für Lehrer

Innere Sicherheit: Null Toleranz für Kriminalität

Sicherheit für die Bevölkerung: Brand- und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspolitik in Niedersachsen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Vorsorge für den Krisenfall sind elementar. Katastrophenschutz ist nicht denkbar ohne die zahlreichen Frauen und Männer, die sich haupt- und ehrenamtlich dafür einsetzen. Gerade in Zeiten von Starkregenereignissen und extremen Wetterphänomenen stehen unsere Brand- und Katastrophenschützer vor einer großen Herausforderung und leisten oftmals unter Einsatz ihrer Gesundheit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen. Daher müssen wir ihnen, den Hilfsorganisationen und dem Zivilschutz mehr Anerkennung geben und die Grundlagen ihrer Arbeit stärken.

Meine politischen Maßnahmen für den Katastrophenschutz:

  • den Katastrophen- und Zivilschutz finanziell und materiell erheblich besser ausstatten. Bei der Förderung für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen muss eine dauerhafte Erhöhung angestrebt werden.
  • Reservekapazitäten bei Technik und Ausrüstung aufbauen und dazu Zentrallager errichten, um eine bessere und schnellere Krisenbewältigung zu gewährleisten.
  • darauf hinwirken, dass die Katastrophenschutzbehörden und Polizeidirektionen dieselbe Software zur Erstellung ihrer Katastrophenschutzpläne verwenden.
  • regelmäßig Katastrophenschutzübungen durchführen und diese gesetzlich festschreiben.
  • das Sirenennetzwerk in Niedersachsen reaktivieren und Cell-Broadcasting einrichten, damit bei Gefahr die Bevölkerung umgehend und wirkungsvoll über Sirene und Mobiltelefon gewarnt werden kann.
  • den Schutz der kritischen Infrastruktur deutlich verbessern, indem entsprechende Unternehmen und Organisationen verpflichtet werden, sich gezielt auf Katastrophenszenarien vorzubereiten und Notfallpläne insbesondere bei Cyberangriffen zu entwickeln.
  • die Freistellungsansprüche und den Bildungsurlaub im Dialog mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bedarfsgerecht erweitern und für die im Katastrophen- und Zivilschutz tätigen Ehrenamtlichen ausweiten.

 Meine politischen Maßnahmen für den Brandschutz:

  • das Brandschutzgesetz muss grundlegend reformiert und dabei die Grundlage für das ehrenamtliche Engagement deutlich verbessert werden: z. B. Ausweitung der Freistellungsansprüche für die Jugendfeuerwehr und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger.
  • es muss eine verlässliche Finanzierungsperspektive für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) am Technik- und Trainingszentrum Celle-Scheuen und Loy in Rastede geben. Die Finanzierung werden wir im Rahmen eines Investitionsbudgets sicherstellen, um die notwendigen Gebäude und Übungsstätten schnellstmöglich fertigstellen zu können.
  • im Zuge des Ausbaus der Kapazitäten am NLBK muss das Schulungsangebot ausgeweitet und die dafür notwendigen Ausbilderstellen im Haushalt abgesichert werden.
  • die Finanzierung der Feuerwehren auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage stellen und dafür einsetzen, den Landesanteil zu verstetigen und im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen. 
  • die Entwicklung eines Bausatzsystems des Landes für Neubauten von Feuerwehrhäusern, auf das die Kommunen zugreifen können vorantreiben, um die Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen.
  • die Arbeit unserer freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stärker honorieren, indem wir beispielsweise eine landesweite Ausgabe eines Feuerwehrdienstausweises einführen. Dabei soll jede Kommune selbst entscheiden, in welchem Umfang dieser Ausweis zur Vergünstigung bei der Nutzung gemeindlich betriebener Einrichtungen berechtigt.
  • in einem Pilotprojekt Ehrenamtslotsen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr erproben.
  • uns konsequent gegen die Gewalt gegen Feuerwehrkräfte im Einsatz stellen. Zu diesem Zweck werden wir ein landesweites Meldesystem einrichten, damit den Feuerwehrkräften konkret geholfen werden kann, sollte es während eines Einsatzes zu Übergriffen kommen.
  • ehrenamtlichen Kräften bei den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und den Hilfsorganisationen einen optimalen Kranken- und Unfallschutz zur Verfügung stellen und sie bei der Freistellung unterstützen.
  • Kommunen mit einem Förderprogramm für den Neu- und Ausbau sowie der Sanierung von Gerätehäusern unterstützen.
  • die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner attraktiver gestalten, indem wir eine niedersächsische Feuerwehrrente einführen. Das Land Niedersachsen wird dafür bis zum 31.12.2025 einen rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen. 

 

 

Energie muss für alle bezahlbar sein! 

Wir brauchen eine bezahlbare Energieversorgung. Das ist die Grundvoraussetzung für den bürgerlichen Frieden in unserer Gesellschaft. Wir als Politiker müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass sich die Gesellschaft aufgrund steigender Versorgungspreise spaltet. Denn leider ist die Energieversorgung derzeit genauso wenig sicher wie die Energiepreise. Die Mehrzahl unserer Wohnungen und Arbeitsstätten wird noch mit Gas beheizt. Auch beim Strom sieht es nicht beruhigender aus. Die Versorgungslücke, die mit dem Abschalten der Kern- und Kohlekraftwerke entsteht, kann durch die zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien noch nicht aufgefangen werden. Es gibt Spitzen, wo mehr erneuerbarer Strom produziert wird, und es gibt Zeiten, da scheint die Sonne nicht und der Wind bläst nicht stark genug. Dann wird Strom aus dem europäischen Stromnetz benötigt. Dieser Strom wird größtenteils durch Kern- und Kohlekraftwerke in den Ländern um uns herum produziert. Es ist also kein „sauberer Strom“

Um mehr erneuerbaren Strom zu erzeugen, brauchen wir u.a. mehr Windräder und Photovoltaikanlagen. Zudem werden Speichermöglichkeiten für den überschüssigen Strom in den Spitzenzeiten benötigt. Ich halte eine Erhöhung der Einspeisepreise für nötig. Es müssen Anreize geschaffen werden, schon heute PV-Anlagen zu installieren.

Wir müssen unabhängig von russischem Öl, Gas und Kohle werden. Der zu erwartenden Erdgas-Knappheit muss schnellstmöglich durch die unbürokratische Genehmigung und den Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade entgegengewirkt werden. Ein Ausbau der Hafeninfrastruktur ist dafür unerlässlich.

Was können wir selbst tun?

  • PV-Anlage auf eigener Immobilie installieren
  • energetische Sanierung von Wohnimmobilien
  • Optimierung der Einstellung an der vorhandenen Heizung
  • frühzeitige Umstellung der Heizungsanlage
  • Sparsamkeit beim Energieverbrauch

Ich setze mich politisch ein für:

  • die Erweiterung konventioneller Explorationsmöglichkeiten von Erdgas in Niedersachsen und der Erteilung neuer Abbaugenehmigungen.
  • die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um bestehende Gasspeicher, wenn es im Interesse der Versorgungssicherheit geboten ist, in Niedersachsen wieder in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen.
  • die Einrichtung eines Clusters für Speichertechnologien.
  • die Förderung der Wasserstoffstrategie
  • einen stärkeren Fokus auf durch Biomasse erzeugtes Gas.
  • eine Beschleunigung der Planung und Genehmigung von erneuerbaren Energien. Genehmigungsverfahren müssen konsequent digitalisiert sein und klare, einheitliche Vorgaben für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen festlegen.
  • einen niedersächsischen Strompreisbonus für die hier erzeugte Energie.
  • den massiven Ausbau der Windkraft (auch in Wäldern, ausgenommen: Schutzgebiete). Windkraftanlagen sollten entlang bereits vorhandener Infrastruktur gebaut werden. Sie können an Bahnstrecken oder Autobahnen errichtet werden. Industriegebiete oder Unternehmensgelände bieten ebenfalls gute Möglichkeiten, um den Ausbau zu beschleunigen.
  • eine Verringerung der Inanspruchnahme von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Windkraftanlagen mit Rücksicht auf die Landwirtschaft.
  • Photovoltaik als Schlüsseltechnologie: Förderprogramme für den Ausbau der Photovoltaik auf privaten Gebäuden und Gewerbeimmobilien müssen effektiver, weniger bürokratisch und für die Bauherren wirtschaftlicher gestaltet werden.
  • die Vermeidung von Flächenkonkurrenz für die Landwirtschaft
  • Geothermie: Förderprogramme und Pilotprojekte.
  • Geeignete Speicherlösungen: es muss ein Gesamtkonzept unterschiedlicher Speichertechnologien geben, private Haushalte müssen beim Anschluss entlastet werden, Talsperren zur Energiespeicherung genutzt werden.
  • Energieeffizienz: Aufstellung einer Strategie für alle Verbrauchssektoren, intelligente Heizungssteuerungen fördern, Smart Grids etablieren, Energieberatung fördern und ausbauen.
  • Energieerzeugung vor Ort: Rahmenbedingungen für kommunale Energieversorger verbessern (Modernisierung der Netze), lokale Initiativen fördern, Ausbau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen regenerativer Energien unterstützen und bei der Energieversorgung nicht mehr nur das einzelne Gebäude in den Blick nehmen.

 

 

Familien unterstützen - Kinder und Jugend fördern!

Familie ist das höchste Gut. Und es ist wichtig, dass sie einen hohen Stellen- und Schutzwert innerhalb politischer Maßnahmen einnimmt. Wir versuchen stets die besondere Situation von Familien im Auge zu behalten und Entlastungen sowie Unterstützungsangebote zu schaffen, wo immer es möglich ist.

Meine politischen Maßnahmen:

  • Ausbau und Errichtung von Familienzentren, um bei Bedarf Beratung und Hilfestellung in schwierigen Situationen sicherzustellen und präventive Maßnahmen vorzunehmen.
  • Flexibilisierung der Arbeitszeiten in der Landesverwaltung, inkl. Home-Office, digitale und hybride politische Sitzungen.
  • Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch. Hier müssen Fachkliniken gefördert und das Adoptionsrecht erleichtert werden.
  • Aufbau eines Ministeriums für Kinder und Jugend. Hier soll ein umfassendes Konzept für den Schutz und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen entstehen.
  • Jugendfördergesetz, um Bildungsmittel und Sommerschulen für Mädchen und Jungen finanziell zu ermöglichen.

 

 

Mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung! 

Wir sind mit der Beitragsfreiheit der Kitas in Niedersachsen bereits einen großen Schritt in Richtung finanzieller Entlastung von Familien gegangen. Nun müssen wir sicherstellen, dass die Betreuungsplätze auch zur Verfügung stehen. Denn die größte Herausforderung für den Bereich der Kinderbetreuung ist der Fachkräftemangel. Um dem entgegenzuwirken haben wir bereits Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität eines Ausbildungsberufes in der Kinderbetreuung vorgenommen. In meinem Wahlkreis kommt noch hinzu, dass die Landeshauptstadt Erzieherinnen und Erziehern eine Vergütungsgruppe mehr zahlen darf als die Umlandkommunen. Dadurch kommt es zu einem Gehaltsunterschied mit der Folge einer beruflichen Abwanderung, die in manchen Kommunen zu Einschränkungen in den Betreuungszeiten führt. Das macht es Eltern weiterhin schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Hindernisse im Bereich der Kinder-Großtagespflegen beseitigt werden. Es gibt in meinem Wahlkreis einige Einrichtungen, deren Existenz durch die neuen Vorgaben in Gefahr gerät. Hier besteht schneller Handlungsbedarf. 

Die Stadt Langenhagen ist in Zusammenarbeit mit der Region Hannover dabei eine Fachschule für die Erzieherausbildung zu gründen. In den letzten Wochen habe ich Gespräche geführt, um zu erkunden, ob wir dies auch für Isernhagen und Burgwedel erreichen können. Aus den Gesprächen nehme ich mit, dass die Chance durchaus besteht. Dazu gehört auch eine Ausbildungsvergütung für künftige Erzieherinnen und Erzieher.

Ich stelle mich persönlich gerne zur Verfügung, die Kommunen bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen zu unterstützen.

Ich setze mich politisch dafür ein, dass:

  • der bedarfsgerechte Ausbau des Betreuungsangebotes fortgesetzt wird.
  • das Brückenjahr zwischen Kita und Schule wiedereingeführt wird. Damit werden die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung verbessert.
  • der Schwerpunkt auf der Fachkräftegewinnung liegt. Mit einem Ausbildungspakt zwischen Land, Kommunen und Ausbildungsträgern sollen bis 2027 10.000 neue Fachkräfte gewonnen werden. Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für pädagogisches Fachpersonal müssen dabei noch attraktiver gestaltet werden.
  • ein Investitionspaket "Gute Bildung in Kitas" aufgelegt wird.
  • eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Inklusion erreicht wird.
  • eine Kinderschutzfortbildungsoffensive ins Leben gerufen wird.
  • ein weiterer Schwerpunkt auf der Förderung der Kindertagespflege liegt. Hier wird eine bessere finanzielle Unterstützung benötigt, rechtliche Hindernisse für den Betrieb von Großtagespflegen müssen abgebaut, die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards und Qualifizierungsmöglichkeiten vorangetrieben werden.

 

Klimaschutz geht uns alle an! 

Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben und geht uns alle an. Viele Bereiche unseres Lebens sind unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen. Nur durch gemeinsames Handeln, politisch wie privat, können wir die fortschreitende Bedrohung stoppen.

Was tue ich privat?

Seit Januar 2021 befindet sich auf unserem Haus eine PV-Anlage in Ost- und Westausrichtung. Damit ist die Dachfläche komplett ausgenutzt. Gut die Hälfte des erzeugten Stroms wurde im letzten Jahr eingespeist. Damit trage auch ich meinen Teil zum erneuerbaren Strom bei. Mit der PV-Anlage bin ich auf ein E-Auto umgestiegen, das die meiste Zeit über unsere Solar-Anlage betankt wird. Für meine Fahrten zum Landtag und im Wahlkreis ist es eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Alternative. Wenn es mein Terminkalender und die Entfernungen zwischen den Veranstaltungsorten zulassen, nehme ich öfter auch mal das Fahrrad. Dieses ist jetzt im Wahlkampf mit einem kleinen "Wahlmobil"-Anhänger ausgestattet.

Was ist mir aufgefallen?

Für mich und auch andere, mit denen ich über das Thema spreche, gilt in der Regel, dass wir zu wenig über die Möglichkeiten des Klimaschutzes in unserem Umfeld wissen. Dabei gibt es zahlreiche gezielte Beratungsangebote. Diese müssen von den Anbietern jedoch noch besser „vermarktet“ werden, damit jede Bürgerin und jeder Bürger sofort weiß, wo er entsprechende Informationen erhalten kann.

Meine politischen Maßnahmen:

  • Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Klimaschutz, Verkehr und Landesentwicklung in privater Rechtsform.
  • Klimafonds bei der NBank einrichten.
  • niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur weiter stärken
  • Niedersachsen zum Solarland fortentwickeln.
  • Leichtbauforschung sowie die Forschung zu alternativen und klimaschonenden Antriebssystemen einschließlich der Elektromobilität weiter voranbringen.
  • verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen und Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien abschaffen, damit der Ausbau nicht am Fehlen von Ausgleichsflächen scheitert.
  • umfassende klimagerechte und wirtschaftliche Sanierung der Landesliegenschaften durchführen.
  • Kommunen in Niedersachsen beim Einstieg in das kommunale Energiemanagement (Energetische Stadtsanierung) unterstützen.
  • PV-Anlagen auf Landesliegenschaften, wo es wirtschaftlich ist.

 

 

Landwirtschaft - gemeinsam mit Arten- und Naturschutz

In den letzten Jahren habe ich ein steigendes Misstrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Landwirtschaft und den bäuerlichen Betrieben festgestellt. Dies wurde insbesondere durch die These „Bio = gut – konventionell = schlecht“ gefördert. Zum Glück ist es unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gelungen hier entgegenzuwirken. Mit dem erfolgreichen "Niedersächsischen Weg", dem „Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft“, hat sie Landwirtschaft und Umweltverbände an einen Tisch bekommen und im gemeinsamen Einsatz für die Natur geint.

Weitere wichtige Themen bleiben die „Roten Gebiete“ (das sind Flächen, in denen der Nitratgehalt im Grundwasser stark erhöht ist und die Stickstoffdüngung dort deshalb stark eingeschränkt wird), der Natur-, Arten- und Gewässerschutz, sowie einkommenswirksame Klimaschutzmaßnahmen und Agrarförderprogramme.

Wir brauchen ein Bekenntnis zur artgerechten Tierhaltung mit einer dauerhaften, verpflichtenden Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Mehraufwandes. Auch das Baurecht muss zur einfacheren Umstellung dafür angepasst werden. Die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer "Nutztiere" ist zu priorisieren und durch transparente Tierwohl- und Haltungskennzeichnung zu unterstützen. Kurze Wege für Tiertransporte und regionale Schlachtungen sind m.E. nötig. Die Weidetierhaltung muss ausgebaut und gefördert werden.

Meine politischen Ziele:

  • Ackerbau und Grünlandbewirtung: Beregnungsmanagement optimieren.
  • praxisorientierter Gewässerschutz, Nitrat-Messstellennetz mit validen Maßgaben ertüchtigen.
  • Düngeverordnung orientiert am Verursacherprinzip.
  • Ökolandbau: Biobetriebe in branchenbezogenen Förderungsprogrammen berücksichtigen.
  • Umstellungsberatung stärken.
  • Maßnahmen zur Speicherung von CO2 in der Landwirtschaft finanziell fördern.
  • Weiterbildung der Landwirte in Tierwohl, Klimaschutz, Nachhaltigkeit fördern.
  • Programm „Smart Farming Berater“ initiieren.
  • Veränderungsmoratorium bei den Genehmigungsbehörden anstreben.
  • digitale Landwirtschaftsverwaltung einführen.
  • Umsetzung von regionalen Energiekonzepten fördern.
  • Kopplung von Biogas, Windkraft und Solar mit Wasserstoff und ebenso Nahwärmekonzepte fördern.
  • Agri-Photovoltaik positiv begleiten.

Wir müssen verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen zunehmend zu Spekulationsobjekten werden und entsprechende Verfahrensabläufe unterbinden. Weiterhin setze ich mich für eine praxisorientierte Waldstrategie ein.

Zum Schutz vor dem Wolf brauchen wir effektive, weiterentwickelte Herdenschutzmaßnahmen. Förderobergrenzen sind aufzuheben oder zu ergänzen. Die Regeln zur Beweislast eines Wolfsrisses müssen vereinfacht werden. Es bedarf einer klaren Definition des günstigen Erhaltungszustandes der Population.

 

Mobilität mit Blick auf die Zukunft

Das Thema Verkehr und Mobilität müssen wir vor allem mit Blick auf die Zukunft angehen: Wie wird sich die Mobilität der Menschen verändern? Wie werden wir uns künftig größtenteils fortbewegen? Wie wollen wir wohnen und welchen Einfluss hat das auf die Gestaltung unserer Straßen und Ortschaften?

Jede Kommune in meinem Wahlkreis steht bei der Mobilität vor anderen Herausforderungen. Während es in Isernhagen z.B. um die Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrten geht, stehen für Godshorn, Engelbostel und Schulenburg der tägliche Stau auf der Langenhagener Straße, und die Frage wie hier der Verkehr reduziert werden könnte, im Vordergrund. In Großburgwedel muss eine Lösung für die „Ikea-Kreuzungen“ her. Bei den drei genannten Herausforderungen sind nicht die Kommunen die Baulastträger der Straßen, sondern Bund, Land oder Region. Wir müssen, neben einer technischen Lösung, daran arbeiten den Individualverkehr zu reduzieren, wo es möglich und sinnvoll ist. Dafür müssen wir anderen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Fahrrad, Carsharing) mehr Raum geben und die nötige Infrastruktur bereitstellen.

Das heißt für mich konkret:

  • mehr und bessere Radwege von Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen nach Hannover und zwischen den Kommunen.
  • mehr Züge von und nach Burgwedel.
  • Rufbusse in Randbereichen der Kommunen.
  • bessere Busanbindung der Gewerbegebiete.
  • durchgängige Fahrradmitnahme im Nahverkehr ermöglichen.
  • Zonentarife im GVH überdenken (es kann nicht sein, dass bei schlechterer Taktung mehr Geld gezahlt wird als in der Innenstadt Hannover)
  • Umweltfreundliche Busse.
  • Bewerbung von Carsharing-Angeboten.
  • in allen Ortsdurchfahrten Raum für Fußgänger, Fahrräder und Autos schaffen.
  • in den Ortszentren mit hohen Fußgängeraufkommen Geschwindigkeitsbeschränkungen erwirken.
  • neue Anschlussstellen auf der A 352 für das Gewerbegebiet Godshorn.
  • E-Schnellladesäulen wo nötig. E-Säulen in Gewerbegebieten für Mitarbeiter der Unternehmen.
  • Projekte schneller umsetzen.

 Meine politischen Maßnahmen zur Umsetzung:

  • Aufstockung der Landesmittel für Erhalt und Sanierung der Straßen. Den Ausbau von Bundesfernstraßen weiter vorantreiben und bereits bestehende Projekte vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigen, um so den Verkehrsdruck in den Innenstädten zu verringern.
  • ÖPNV und SPNV klimaneutral weiter ausbauen.
  • Umsetzung des Zugstreckenausbaus im Abschnitt Hamburg-Hannover im Sinne der Erweiterung Alpha-E. Keine Neubaustrecke Hamburg-Hannover
  • Anhebung des Anteils an elektro- und hybridbetriebenen Bussen, auch im ÖPNV.
  • Rufbusse und Sammeltaxis fördern.
  • Förderprogramme für Ladesäulen. Elektro- und Wasserstoffantriebe im öffentlichen Nahverkehr verstärkt unterstützen.
  • landesweiter Einsatz von Zügen mit Wasserstoffantrieb
  • Carsharing- und Ridesharing-Dienste gezielt fördern.
  • Radwege-Sofortprogramm
  • Möglichkeiten der Fahrradmitnahme im ÖPNV und SPNV verbessern.
  • sicheres Abstellen von Fahrrädern an Bahnhöfen und Bushaltestellen fördern.
  • Lärmschutzmaßnahmen bei allen Neu- und Ausbauten bedenken.
  • intelligentes Baustellenmanagement
  • mehr Personal für die Landesstraßenbaubehörde.

 

 

Verlässliche Schule und gute Rahmenbedingungen für Lehrer

Wir brauchen für unsere Schulen einen verlässlichen niedersächsischen Weg ohne ständige Reformen, die nicht zu Verbesserungen führen. Die Lage ist derzeit absolut mangelhaft. Das SPD geführte Kultusministerium handelt planlos und bringt damit Eltern und Lehrer gegen sich auf. Unser aller Ziel muss es sein, dauerhaft eine Unterrichtsversorgung von 100% im Sinne unserer Kinder sicherzustellen. Um das zu erreichen, plant die CDU 5000 neue Lehrer in den nächsten fünf Jahren einzustellen. Diese können jedoch nur durch attraktive Rahmenbedingungen angeworben werden.

Meine politischen Maßnahmen:

  • breite bildungspolitische Offensive für Unterrichtsversorgung.
  • Einstiegsgehalt aller Lehrämter schrittweise auf A13 anheben.
  • Niedersachsen-Lehrkräfte-Prämie für unterversorgte Fächer und Regionen.
  • Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben und Bürokratie entlasten: Übernahme schuladministrativer Aufgaben durch „Schulfachangestellte
  • pädagogisches und psychologisches Personal an Schulen mit besonderen Herausforderungen ausbauen.
  • fächerspezifische Bedarfsplanung, Modellversuch: Verkürzung der Ausbildung und Erhöhung des Praxisanteils, Anreize zum Quereinstieg.
  • Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie: Lernrückstände identifizieren, psychologische Hilfen bieten.
  • Unterrichtsqualität verbessern: Lernpläne modernisieren, Klassengrößen verkleinern. Digitale und mediale Kompetenzen ausweiten: Informatik, Wirtschaft, digitale Lerntools. Hard- und Software erneuern. Lernmittelausleihe digitalisieren.
  • Moderne Ganztagsschulen fördern.
  • Inklusive Schule: Erhalt und Ausbau der Förderschulen
  • Schulleitungen stärken
  • Schulen in freier oder kirchlicher Trägerschaft nach Kräften in ihrer Weiterentwicklung stärken.

 

Innere Sicherheit: Null Toleranz für Kriminalität 

Die CDU steht wie keine andere Partei für die innere Sicherheit und Durchsetzungsstärke in der Kriminalitätsbekämpfung. Unsere Erfolge im Kampf gegen die Clankriminalität sind deutschlandweit durch die Medien gegangen. Wir zeigen null Toleranz für das kriminelle Verhalten von Clanfamilien und werden weiterhin durch regelmäßige Kontrollen und sogenannte "Nadelstiche" dem angenehmen Leben der Straftäter ein Ende bereiten. 

Als Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages liegt mir das Thema Sicherheit natürlich besonders am Herzen. 

Meine politischen Maßnahmen:

  • personelle Stärkung der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justiz.
  • mehr Sicherheit in Gerichten
  • Stärkung der Haftanstalten: Haftplätze, Prävention, Straffälligenhilfe.
  • digitale Justiz
  • Polizei und Ordnungsbehörden stärken: bessere Arbeitsbedingungen und Schutz, Digitalisierung.
  • Cyberabwehr: Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- und Cyberkriminalität einrichten, umfassendes Konzept für den Schutz der digitalen Infrastruktur erarbeiten.
  • Verfassungsschutz: Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten mit dem Ziel, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern.
  • Sicherheitspartnerschaften gegen organisierte Kriminalität.
  • gesetzlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung konsequent nutzen.
  • Datenschutz so anpassen, dass Austausch zwischen den Behörden gewährleistet ist.
  • grenzübergreifende Zusammenarbeit
  • beschleunigte Strafverfahren
  • Warnschussarrest stärker nutzen.
  • Häuser des Jugendrechts“ weiter unterstützen.
  • Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger konsequent strafrechtlich verfolgen.
  • Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen konsequent unterbinden.
  • Zentralstellen zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Hass im Netz weiter stärken.
  • Senioren vor Betrug besser schützen.

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