Videogrußbotschaft an die Feuerwehren in meinem Wahlkreis

Die Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren entfallen dieses Jahr leider. Da ich die Kameradinnen und Kameraden somit nicht persönlich sehen kann, möchte ich mich hiermit für ihren ehrenamtlichen Einsatz ganz herzlich bedanken.

Bald wird im Landtag das Niedersächsische Brandschutzgesetz beraten. Ich freue mich, dann auf den JHV 2022 darüber berichten zu können.

 

Ablaufinformationen zur Schutzimpfung-Terminvergabe

Aufgrund des zu erwartenden großen Ansturms auf Hotline und Homepage, bitten wir um etwas Geduld. Die wenigen vorhandenen Termine werden aufgrund der geringen Mengen des verfügbaren Impfstoffs leider schnell vergeben sein. Insbesondere an der Hotline ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Es besteht für alle impfberechtigten Personen, die 80 Jahre und älter sind, die Möglichkeit, sich über die Hotline auch für diejenigen Impfzentren auf die Warteliste setzen zu lassen, die am ersten Tag noch keine Termine vergeben können. Sobald ein freier Termin im gewählten Impfzentrum an einem der gewählten Tage zur Verfügung steht und die Person auf der Warteliste an der Reihe ist, erhält sie beide Impftermine vor Ort fest zugewiesen.

Besuch des Impfzentrums auf dem Messegelände Hannover

Einen Tag vor Heiligabend besuchte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Regionsfraktion das Impfzentrum auf dem Messegeländer Hannover. Dort können max. 1000 Menschen pro Tag geimpft werden.

Seit dem 04. Januar 2021 werden in der Region zuerst die ca. 35.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Altenheime und danach die ca. 350.000 Impfberechtigten über 65 Jahre geimpft werden. Ich bin sehr froh, dass nun endlich Impfungen stattfinden können!

Es gilt Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden

CDU-Landtagsfraktion zur Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas

Die Landesregierung forciert mit erheblichem finanziellen Aufwand die Umsetzung ihrer ambitionierten Klimaschutzziele und den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zugunsten der Nutzung Erneuerbarer Energien ist damit unumkehrbar.

Das Land Niedersachsen strebt eine rasche Energiewende an. Dies macht nicht nur die vom Landtag kürzlich verabschiedete Anpassung der Verfassung des Landes Niedersachen zum Staatsziel Klimaschutz, sondern auch das Niedersächsische Klimagesetz deutlich. Die Umstellung auf erneuerbare Energien erfordert allerdings deren Ausbau und damit eine Übergangsphase, die noch mehrere Jahrzehnte andauern wird. Während dieser werden Erdöl und vor allem Erdgas benötigt, um eine sichere, unterbrechungsfreie Versorgung mit Energie gewährleisten und den Bedarf in Deutschland decken zu können. Dies wird auch von der Bundesregierung bekräftigt.

Das Land Niedersachsen verfolgt eigene Klimaschutzziele. Die Zielverwirklichung soll dabei in sozial, ökonomisch und ökologisch verträglicher Weise erfolgen, was die Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen voraussetzt. Ein beherrschendes Thema ist dabei die verlässliche Verfügbarkeit bezahlbarer Energie. Hierfür wird auch in der nächsten Zeit die Nutzung fossiler Energieträger noch erforderlich sein. Dies verdeutlichen die folgenden Zahlen:

Im Jahr 2019 betrug der Anteil von Mineralöl, Erdgas und Steinkohle am Primärenergieverbrauch rund 70 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien im selben Jahr lag dagegen bei nur 15 Prozent. Die übrigen 15 Prozent wurden durch Uran und Braunkohle gedeckt. Bereits mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sowie der Braun- und Steinkohleverstromung sind schätzungsweise 20 bis 25 Prozent des Primärenergieverbrauches bis 2038 durch andere Energieträger zu substituieren. Bei einem vollständigen Verzicht auf die Nutzung von Erdöl und Erdgas bis zum Jahr 2040 müssten damit weitere rund 60 Prozent unseres heutigen Primärenergieverbrauches in den kommenden 20 Jahren durch erneuerbare Energien substituiert werden.

Seit über zwei Jahren arbeiten Fachleute des MW gemeinsam mit weiteren Norddeutschen Bundesländern mit viel Engagement an der Erstellung und Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie. Ohne den Einsatz von Wasserstoff werden wir nach unserer Überzeugung die Klimaziele nicht erreichen können. Wasserstoff ist daher der Schlüssel für eine umfassende Dekarbonisierung aller Wirtschaftsbereiche. Wasserstoff wird auch langfristig Erdgas als gasförmigen Energieträger ablösen. Vor diesem Hintergrund wären staatliche Subventionen für die niedersächsischen Erdöl- und Erdgasförderunternehmen – wie sie beispielsweise lange Zeit dem deutschen Steinkohlebergbau gewährt wurden -  kontraproduktiv.

Letztendlich erfolgt mit den Vorschlägen der Landesregierung keine Förderung der Erdöl- und Erdgasindustrie durch die Landesregierung. In der jüngeren Vergangenheit sind Gerichtsentscheidungen ergangen, nach welchen die bisherige Festlegung der Höhe der Förderabgabe – nicht nur in Niedersachsen – fehlerhaft gewesen sein dürfte. Es liegen bereits Klagen der Industrie vor, weitere könnten folgen, und alle hätten eine hohe Aussicht auf Erfolg.

Deshalb war es der Landesregierung ein Anliegen, diese drohenden rechtlichen Risiken mit der Folge erheblicher Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe abzuwenden. Dies ist durch den ausgehandelten Vergleich rechtssicher möglich. Damit werden im Ergebnis Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit behoben. Anstatt große Summen als Schadensersatz an die Erdöl- und Erdgasindustrie zahlen zu müssen, steht dem Land dieses Geld zukünftig für die beschlossenen Klimaschutzziele zur Verfügung.

Diesen nachhaltigen Kurs, Ökonomie und Ökologie gleichermaßen im Blick zu behalten, wird das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auch weiter konsequent verfolgen.

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