Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für Niedersachsen

Mit der Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, durch den Niedersächsischen Landtag, ist unser Bundesland in Zukunft noch sicherer. Künftig erhalten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse, um erfolgreicher gegen Extremisten, Terroristen und organisierte Gewaltstraftäter vorgehen zu können. Es beinhaltet:

+ Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder

+ Präventivgewahrsam von maximal 35 Tagen bei terroristischen Straftaten (in allen anderen Fällen bleibt es bei maximal sechs bzw. zehn Tagen)

+ Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams (am Körper von Polizeibeamten getragene  Kameras)

+ Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum

+ Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen

+Telekommunikationsüberwachung im Vorfeld schwerer organisierter Gewaltstraftaten

Bereits im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung wurde ich von Menschen kontaktiert, die ihre Grundrechte durch das Polizeigesetz gefährdet sehen. Das ist natürlich kompletter Unfug. Wenn man sich genauer mit der Thematik beschäftigt, wird man erfahren, dass lediglich Terroristen und Gewaltstraftäter das neue Gesetz zu fürchten haben. Der brave Bürger wird in seinen Persönlichkeitsrechten nicht beschnitten. Für detaillierte Informationen über das NPOG können Sie hier eine übersichtliche Broschüre der CDU-Landtagsfraktion einsehen. 

Foto: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

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