Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion

Hannover. Als Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu den Belastungen von Vereinen durch die neue Datenschutzgrundverordnung fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative startet, um im Bundesdatenschutzgesetz deutliche Entlastungen für Vereine zu erreichen. „Die Anhörung hat klar ergeben, dass viele ehrenamtlich Engagierte in unseren Vereinen mit den neuen Anforderungen der DSGVO überfordert sind“, so der CDU-Innenpolitiker Rainer Fredermann. „Es ist fraglich, ob kleine Vereine ein Verarbeitungsverzeichnis führen müssen, ob der Einwilligungsvorbehalt tatsächlich auch für die Homepage eines kleinen Vereins oder deren Vereinszeitschrift gelten muss, und ob solche Vereine wirklich einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, der noch dazu mühsam und kostspielig ausgebildet werden muss, damit er die Anforderungen der DSGVO erfüllt. Hier sollten wir auf Bundesebene das Bundesdatenschutzgesetz noch einmal überarbeiten.“

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Anhörung deutlich, dass viele ehrenamtlich Tätige Angst vor den Haftungen bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung haben. „Hier sollten wir darüber nachdenken, ob wir den Haftungsverbund für Ehrenamtliche in Niedersachsen nicht auf unbeabsichtigte Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ausweiten“, so Fredermann weiter.

Abschließend weist der CDU-Landtagsabgeordnete die Kritik der FDP in Hinblick auf die personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten zurück: „Wir haben im Haushalt 2019 1,5 zusätzliche A15-Stellen für die Landesdatenschutzbeauftragte geschaffen.“