Vorgezogene Wahl im Oktober, was bedeutet das für Niedersachsen?

Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für den Landtag und die parlamentarische Arbeit?

CDU und FDP haben im Landtag eine Zählgemeinschaft gebildet. Sie verfügen jetzt über eine Stimme Mehrheit. Dennoch bilden beide Fraktionen keine Koalition. Allerdings können CDU und FDP nun entscheiden, was im Landtag noch beraten wird und was nicht. Gleichzeitig kann die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grüne ohne die Zustimmung von CDU und FDP keine Gesetze mehr beschließen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich auch in den Ausschüssen, im Landtagspräsidium und im Ältestenrat wider. Der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit schränkt die Gestaltungsmacht und Entscheidungsbefugnis der rot-grünen Landesregierung damit deutlich ein.

 

CDU und FDP haben nun die Mehrheit im Landtag - Warum regieren dann immer noch SPD und Grüne?

Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil ist solange im Amt, bis ein Nachfolger vom Landtag gewählt wurde. Ein sofortiger Wechsel der Regierung wäre möglich gewesen, wenn der Ministerpräsident zurückgetreten wäre – das hat Herr Weil nicht getan.

 

Was bedeutet eigentlich die Selbstauflösung des Landtags? Gibt es dann bis zur Neuwahl keine Plenarsitzung mehr?

Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner Sondersitzung am 21. August selbst aufgelöst. Binnen zwei Monaten müssen Neuwahlen stattfinden. Der neue Wahltermin führt aber nicht zu einer parlaments- und regierungslosen Zeit. Landtag und Landesregierung bleiben bis zum Zusammentritt des neuen Landtags handlungsfähig. Deshalb wird der Landtag im September auch noch einmal zu einer regulären Plenarsitzung zusammenkommen und auch die Ausschüsse werden weiter tagen.

 

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Am 17. Oktober, zwei Tage nach der Wahl, kommen die neu gewählten Abgeordneten in ihren Fraktionen in Hannover zusammen. Fest stehen dann nur die Verteilung der Sitze im Landtag und die Größe der Landtagsfraktionen, aber nicht, wer die Regierung stellt. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden. In Niedersachsen wird voraussichtlich 2022 das nächste Mal gewählt.

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