Verabschiedung eines 5-Punkte-Plans im Niedersächsischen Landtag

Die Gewalt gegen Ehrenamtliche, Rettungsdienste und kommunale Politiker nimmt immer bedrohlichere Formen an. Sogar Mordanschläge auf Mandatsinhaber sind in der Vergangenheit verübt worden. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Februar-Plenarsitzung nun einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. CDU und SPD fordern in ihrem Entschließungsantrag eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen sowie gewaltverhindernde Potentiale in organisatorischer wie baulicher Art in kommunalen Behörden zu untersuchen.

Der Plan, der bereits im vergangenen Jahr vorgestellt worden ist, verfolgt vor allem das Ziel, die Wertschätzung für Amtsträger und Ehrenamtliche präventiv im Rahmen einer Image-Kampagne zu erhöhen und Betroffene zu ermutigen, Angriffe zur Anzeige zu bringen. Menschen in Ausübung ihres Ehrenamtes dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um das stetige Absinken der Hemmschwelle vieler Täter zu verhindern. Die Opfer müssen gestärkt werden, solcherart Geschehnisse zur Anzeige zu bringen, um geltendes Recht gegen Kriminelle durchzusetzen. "Wir werden es nicht zulassen, dass das Ehrenamt durch diese Straftaten geschwächt wird und somit Menschen von ihrem Einsatz für die Gesellschaft abgehalten werden," so der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann.

Artikel zum Praktikum in der CDU-Fraktion

Mein Name ist Luis Beimfohr und ich gehe in die 11. Klasse des Gymnasiums Großburgwedel.

Vom 04.02. – 15.02.2019 habe ich ein Schülerpraktikum bei der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags gemacht, wofür ich mich über den Abgeordneten Rainer Fredermann bewerben durfte. In den zwei Wochen meines Praktikums habe ich sehr umfangreiche Einblicke in die landespolitische Arbeit bekommen.

Auf der einen Seite habe ich die wissenschaftliche Arbeit der Mitarbeitenden im Fraktionsbüro kennengelernt. Jeden Morgen gab es eine Mitarbeiterrunde, in der aus den verschiedenen politischen Fachbereichen berichtet wurde, damit alle auf dem aktuellen Stand sind. Darüber hinaus habe ich selbst einige Recherchen zu aktuell relevanten Themen durchgeführt, die die Referenten bei ihrer Arbeit unterstützen sollten.

Auf der anderen Seite habe ich auch Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten bekommen, indem ich Arbeitskreise und Ausschusssitzungen miterlebt habe. Dabei durfte ich mir selbst aussuchen, welche Themen mich interessieren und was ich mir anhören möchte. Am besten hat mir da der Ausschuss für Inneres und Sport gefallen. Außerdem hat gleich zu Beginn meiner Praktikumszeit eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags stattgefunden. Mir einmal live anzugucken wie die Politiker im Plenum debattieren – das war schon spannend zu sehen.

Vielen Dank an die Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion und an Herrn Fredermann. Ich hatte eine interessante Zeit im Landtag und war überrascht von den vielseitigen Aufgaben dort, gerade das was alles im Hintergrund stattfindet, damit in Niedersachsen Politik gemacht werden kann.

Arbeitskreis Umwelt besucht JA-Gastechnology in Burgwedel

Alternative Antriebe sind eines der wichtigsten Themen der vergangenen Monate. Nach der "Dieselaffaire" und Fahrverboten in deutschen Innenstädten werden die Blicke vor allem auf Elektro-Technologien gelenkt. Immer mehr E-Autos sind auf den Straßen zu finden, auch wenn die Infrastruktur mit Ladesäulen noch deutlich hinterherhinkt. Doch welche Antriebe sind ebenfalls emissionslos und wiederum eine Alternative zur E-Mobilität? Unter dieser Fragestellung besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz der CDU-Landtagsfraktion die Firmenzentrale von JA-Gastechnology in Kleinburgwedel.

Firmenchef Jens Asmuth informierte, gemeinsam mit seiner Tochter, umfassend und nicht ohne Emotionalität über seine Arbeit und die derzeitigen Hemmnisse. JAG ist einer der führenden Anbieter von schlüsselfertigen hochreinen Kalibrier-Gasversorgungsanlagen für Abgasmesstechnik in der Automobilindustrie. Im Bereich der Wasserstoffmobilität und „Power to Gas“ bietet JAG „grüne“ Wasserstofftankstellenkonzepte für den Flottenbetrieb inklusive Elektrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbarer Energie, sowie Prüfstände für Betankungs- und Permeationsprozesse an. Leider stößt diese innovative Antriebstechnik noch an vielen Stellen auf Probleme: Es fehlt auch hier eine durchgehende Lade-Infrastruktur in Form von Tankstellen, die nach Meinung des Firmenchefs politisch stärker gefördert werden müssten. Selbst der Ausbau der Firma und der geplanten Vervierfachung der Mitarbeiterzahl ist zwar gern gesehen, aber es stehen vielerlei Hemmnisse im Wege des aufstrebenden Unternehmens. Die CDU-Politiker diskutierten angeregt und versprachen, sich für die Unterstützung der JA-Gastechnology einzusetzen.

Der Burgwedeler Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann spricht sich für eine künftige ökologische Antriebs-Vielfalt aus: "Die Zukunft der Mobilität besteht, aus meiner Sicht, in einem vernünftigen Mix der unterschiedlichen Antriebstechnologien. Also nicht nur aus konventionellen oder batterieelektrischen Antrieben, den diversen Hybridvarianten und den verschiedenen Gasantrieben, sondern auch aus Brennstoffzellenfahrzeugen."

Derzeit sind in Deutschland bereits 500 Autos mit Brennstoffzellenantrieb auf den Straßen. 60 Tankstellen stehen zur Verfügung. Laut Asmuth sollte es im Jahr 2025 ein umfassendes Netz zum Einsatz der Fahrzeuge geben. JAG arbeitet derzeit nicht nur an der kostengünstigeren Herstellung des Antriebs, sondern, gemeinsam mit der VW-Tochter IAV, auch an dezentralen grünen Wasserstofftankstellen für Flotten- und kommunale Anwendungen. Hier sollen erneuerbare Energien gespeichert werden können, um die dezentrale Produktion von Wasserstoff zu ermöglichen und somit lokale Betankungsmöglichkeiten für Brennstoffzellenfahrzeuge zu ermöglichen.

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion

Hannover. Als Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu den Belastungen von Vereinen durch die neue Datenschutzgrundverordnung fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative startet, um im Bundesdatenschutzgesetz deutliche Entlastungen für Vereine zu erreichen. „Die Anhörung hat klar ergeben, dass viele ehrenamtlich Engagierte in unseren Vereinen mit den neuen Anforderungen der DSGVO überfordert sind“, so der CDU-Innenpolitiker Rainer Fredermann. „Es ist fraglich, ob kleine Vereine ein Verarbeitungsverzeichnis führen müssen, ob der Einwilligungsvorbehalt tatsächlich auch für die Homepage eines kleinen Vereins oder deren Vereinszeitschrift gelten muss, und ob solche Vereine wirklich einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, der noch dazu mühsam und kostspielig ausgebildet werden muss, damit er die Anforderungen der DSGVO erfüllt. Hier sollten wir auf Bundesebene das Bundesdatenschutzgesetz noch einmal überarbeiten.“

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Anhörung deutlich, dass viele ehrenamtlich Tätige Angst vor den Haftungen bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung haben. „Hier sollten wir darüber nachdenken, ob wir den Haftungsverbund für Ehrenamtliche in Niedersachsen nicht auf unbeabsichtigte Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ausweiten“, so Fredermann weiter.

Abschließend weist der CDU-Landtagsabgeordnete die Kritik der FDP in Hinblick auf die personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten zurück: „Wir haben im Haushalt 2019 1,5 zusätzliche A15-Stellen für die Landesdatenschutzbeauftragte geschaffen.“