Pressemitteilung - 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Langenhagen/Isernhagen/Burgwedel. „Wie bereits im November 2018 angekündigt, bringen wir gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel profitieren können“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann. „Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren.“ Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. „Es soll kein ,Windhund-Prinzip‘ geben“, betont Fredermann. „Stattdessen sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.“ so Rainer Fredermann abschließend.

Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für Niedersachsen

Mit der Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, durch den Niedersächsischen Landtag, ist unser Bundesland in Zukunft noch sicherer. Künftig erhalten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse, um erfolgreicher gegen Extremisten, Terroristen und organisierte Gewaltstraftäter vorgehen zu können. Es beinhaltet:

+ Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder

+ Präventivgewahrsam von maximal 35 Tagen bei terroristischen Straftaten (in allen anderen Fällen bleibt es bei maximal sechs bzw. zehn Tagen)

+ Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams (am Körper von Polizeibeamten getragene  Kameras)

+ Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum

+ Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen

+Telekommunikationsüberwachung im Vorfeld schwerer organisierter Gewaltstraftaten

Bereits im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung wurde ich von Menschen kontaktiert, die ihre Grundrechte durch das Polizeigesetz gefährdet sehen. Das ist natürlich kompletter Unfug. Wenn man sich genauer mit der Thematik beschäftigt, wird man erfahren, dass lediglich Terroristen und Gewaltstraftäter das neue Gesetz zu fürchten haben. Der brave Bürger wird in seinen Persönlichkeitsrechten nicht beschnitten. Für detaillierte Informationen über das NPOG können Sie hier eine übersichtliche Broschüre der CDU-Landtagsfraktion einsehen. 

Foto: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

Pressemitteilung - Gewalt gegen Ehrenamtliche konsequent verfolgen

Verabschiedung eines 5-Punkte-Plans im Niedersächsischen Landtag

Die Gewalt gegen Ehrenamtliche, Rettungsdienste und kommunale Politiker nimmt immer bedrohlichere Formen an. Sogar Mordanschläge auf Mandatsinhaber sind in der Vergangenheit verübt worden. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Februar-Plenarsitzung nun einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. CDU und SPD fordern in ihrem Entschließungsantrag eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen sowie gewaltverhindernde Potentiale in organisatorischer wie baulicher Art in kommunalen Behörden zu untersuchen.

Der Plan, der bereits im vergangenen Jahr vorgestellt worden ist, verfolgt vor allem das Ziel, die Wertschätzung für Amtsträger und Ehrenamtliche präventiv im Rahmen einer Image-Kampagne zu erhöhen und Betroffene zu ermutigen, Angriffe zur Anzeige zu bringen. Menschen in Ausübung ihres Ehrenamtes dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um das stetige Absinken der Hemmschwelle vieler Täter zu verhindern. Die Opfer müssen gestärkt werden, solcherart Geschehnisse zur Anzeige zu bringen, um geltendes Recht gegen Kriminelle durchzusetzen. "Wir werden es nicht zulassen, dass das Ehrenamt durch diese Straftaten geschwächt wird und somit Menschen von ihrem Einsatz für die Gesellschaft abgehalten werden," so der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann.

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