Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für Niedersachsen

Mit der Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, durch den Niedersächsischen Landtag, ist unser Bundesland in Zukunft noch sicherer. Künftig erhalten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse, um erfolgreicher gegen Extremisten, Terroristen und organisierte Gewaltstraftäter vorgehen zu können. Es beinhaltet:

+ Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder

+ Präventivgewahrsam von maximal 35 Tagen bei terroristischen Straftaten (in allen anderen Fällen bleibt es bei maximal sechs bzw. zehn Tagen)

+ Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams (am Körper von Polizeibeamten getragene  Kameras)

+ Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum

+ Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen

+Telekommunikationsüberwachung im Vorfeld schwerer organisierter Gewaltstraftaten

Bereits im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung wurde ich von Menschen kontaktiert, die ihre Grundrechte durch das Polizeigesetz gefährdet sehen. Das ist natürlich kompletter Unfug. Wenn man sich genauer mit der Thematik beschäftigt, wird man erfahren, dass lediglich Terroristen und Gewaltstraftäter das neue Gesetz zu fürchten haben. Der brave Bürger wird in seinen Persönlichkeitsrechten nicht beschnitten. Für detaillierte Informationen über das NPOG können Sie hier eine übersichtliche Broschüre der CDU-Landtagsfraktion einsehen. 

Foto: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

Pressemitteilung - 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Langenhagen/Isernhagen/Burgwedel. „Wie bereits im November 2018 angekündigt, bringen wir gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel profitieren können“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann. „Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren.“ Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. „Es soll kein ,Windhund-Prinzip‘ geben“, betont Fredermann. „Stattdessen sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.“ so Rainer Fredermann abschließend.

Eine echte Antriebs-Alternative

Arbeitskreis Umwelt besucht JA-Gastechnology in Burgwedel

Alternative Antriebe sind eines der wichtigsten Themen der vergangenen Monate. Nach der "Dieselaffaire" und Fahrverboten in deutschen Innenstädten werden die Blicke vor allem auf Elektro-Technologien gelenkt. Immer mehr E-Autos sind auf den Straßen zu finden, auch wenn die Infrastruktur mit Ladesäulen noch deutlich hinterherhinkt. Doch welche Antriebe sind ebenfalls emissionslos und wiederum eine Alternative zur E-Mobilität? Unter dieser Fragestellung besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz der CDU-Landtagsfraktion die Firmenzentrale von JA-Gastechnology in Kleinburgwedel.

Firmenchef Jens Asmuth informierte, gemeinsam mit seiner Tochter, umfassend und nicht ohne Emotionalität über seine Arbeit und die derzeitigen Hemmnisse. JAG ist einer der führenden Anbieter von schlüsselfertigen hochreinen Kalibrier-Gasversorgungsanlagen für Abgasmesstechnik in der Automobilindustrie. Im Bereich der Wasserstoffmobilität und „Power to Gas“ bietet JAG „grüne“ Wasserstofftankstellenkonzepte für den Flottenbetrieb inklusive Elektrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbarer Energie, sowie Prüfstände für Betankungs- und Permeationsprozesse an. Leider stößt diese innovative Antriebstechnik noch an vielen Stellen auf Probleme: Es fehlt auch hier eine durchgehende Lade-Infrastruktur in Form von Tankstellen, die nach Meinung des Firmenchefs politisch stärker gefördert werden müssten. Selbst der Ausbau der Firma und der geplanten Vervierfachung der Mitarbeiterzahl ist zwar gern gesehen, aber es stehen vielerlei Hemmnisse im Wege des aufstrebenden Unternehmens. Die CDU-Politiker diskutierten angeregt und versprachen, sich für die Unterstützung der JA-Gastechnology einzusetzen.

Der Burgwedeler Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann spricht sich für eine künftige ökologische Antriebs-Vielfalt aus: "Die Zukunft der Mobilität besteht, aus meiner Sicht, in einem vernünftigen Mix der unterschiedlichen Antriebstechnologien. Also nicht nur aus konventionellen oder batterieelektrischen Antrieben, den diversen Hybridvarianten und den verschiedenen Gasantrieben, sondern auch aus Brennstoffzellenfahrzeugen."

Derzeit sind in Deutschland bereits 500 Autos mit Brennstoffzellenantrieb auf den Straßen. 60 Tankstellen stehen zur Verfügung. Laut Asmuth sollte es im Jahr 2025 ein umfassendes Netz zum Einsatz der Fahrzeuge geben. JAG arbeitet derzeit nicht nur an der kostengünstigeren Herstellung des Antriebs, sondern, gemeinsam mit der VW-Tochter IAV, auch an dezentralen grünen Wasserstofftankstellen für Flotten- und kommunale Anwendungen. Hier sollen erneuerbare Energien gespeichert werden können, um die dezentrale Produktion von Wasserstoff zu ermöglichen und somit lokale Betankungsmöglichkeiten für Brennstoffzellenfahrzeuge zu ermöglichen.

Pressemitteilung - Gewalt gegen Ehrenamtliche konsequent verfolgen

Verabschiedung eines 5-Punkte-Plans im Niedersächsischen Landtag

Die Gewalt gegen Ehrenamtliche, Rettungsdienste und kommunale Politiker nimmt immer bedrohlichere Formen an. Sogar Mordanschläge auf Mandatsinhaber sind in der Vergangenheit verübt worden. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Februar-Plenarsitzung nun einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. CDU und SPD fordern in ihrem Entschließungsantrag eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen sowie gewaltverhindernde Potentiale in organisatorischer wie baulicher Art in kommunalen Behörden zu untersuchen.

Der Plan, der bereits im vergangenen Jahr vorgestellt worden ist, verfolgt vor allem das Ziel, die Wertschätzung für Amtsträger und Ehrenamtliche präventiv im Rahmen einer Image-Kampagne zu erhöhen und Betroffene zu ermutigen, Angriffe zur Anzeige zu bringen. Menschen in Ausübung ihres Ehrenamtes dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um das stetige Absinken der Hemmschwelle vieler Täter zu verhindern. Die Opfer müssen gestärkt werden, solcherart Geschehnisse zur Anzeige zu bringen, um geltendes Recht gegen Kriminelle durchzusetzen. "Wir werden es nicht zulassen, dass das Ehrenamt durch diese Straftaten geschwächt wird und somit Menschen von ihrem Einsatz für die Gesellschaft abgehalten werden," so der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann.

Praktikumsbericht von Luis Beimfohr

Artikel zum Praktikum in der CDU-Fraktion

Mein Name ist Luis Beimfohr und ich gehe in die 11. Klasse des Gymnasiums Großburgwedel.

Vom 04.02. – 15.02.2019 habe ich ein Schülerpraktikum bei der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags gemacht, wofür ich mich über den Abgeordneten Rainer Fredermann bewerben durfte. In den zwei Wochen meines Praktikums habe ich sehr umfangreiche Einblicke in die landespolitische Arbeit bekommen.

Auf der einen Seite habe ich die wissenschaftliche Arbeit der Mitarbeitenden im Fraktionsbüro kennengelernt. Jeden Morgen gab es eine Mitarbeiterrunde, in der aus den verschiedenen politischen Fachbereichen berichtet wurde, damit alle auf dem aktuellen Stand sind. Darüber hinaus habe ich selbst einige Recherchen zu aktuell relevanten Themen durchgeführt, die die Referenten bei ihrer Arbeit unterstützen sollten.

Auf der anderen Seite habe ich auch Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten bekommen, indem ich Arbeitskreise und Ausschusssitzungen miterlebt habe. Dabei durfte ich mir selbst aussuchen, welche Themen mich interessieren und was ich mir anhören möchte. Am besten hat mir da der Ausschuss für Inneres und Sport gefallen. Außerdem hat gleich zu Beginn meiner Praktikumszeit eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags stattgefunden. Mir einmal live anzugucken wie die Politiker im Plenum debattieren – das war schon spannend zu sehen.

Vielen Dank an die Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion und an Herrn Fredermann. Ich hatte eine interessante Zeit im Landtag und war überrascht von den vielseitigen Aufgaben dort, gerade das was alles im Hintergrund stattfindet, damit in Niedersachsen Politik gemacht werden kann.

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