Vorgezogene Wahl im Oktober, was bedeutet das für Niedersachsen?

Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für den Landtag und die parlamentarische Arbeit?

CDU und FDP haben im Landtag eine Zählgemeinschaft gebildet. Sie verfügen jetzt über eine Stimme Mehrheit. Dennoch bilden beide Fraktionen keine Koalition. Allerdings können CDU und FDP nun entscheiden, was im Landtag noch beraten wird und was nicht. Gleichzeitig kann die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grüne ohne die Zustimmung von CDU und FDP keine Gesetze mehr beschließen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich auch in den Ausschüssen, im Landtagspräsidium und im Ältestenrat wider. Der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit schränkt die Gestaltungsmacht und Entscheidungsbefugnis der rot-grünen Landesregierung damit deutlich ein.

 

CDU und FDP haben nun die Mehrheit im Landtag - Warum regieren dann immer noch SPD und Grüne?

Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil ist solange im Amt, bis ein Nachfolger vom Landtag gewählt wurde. Ein sofortiger Wechsel der Regierung wäre möglich gewesen, wenn der Ministerpräsident zurückgetreten wäre – das hat Herr Weil nicht getan.

 

Was bedeutet eigentlich die Selbstauflösung des Landtags? Gibt es dann bis zur Neuwahl keine Plenarsitzung mehr?

Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner Sondersitzung am 21. August selbst aufgelöst. Binnen zwei Monaten müssen Neuwahlen stattfinden. Der neue Wahltermin führt aber nicht zu einer parlaments- und regierungslosen Zeit. Landtag und Landesregierung bleiben bis zum Zusammentritt des neuen Landtags handlungsfähig. Deshalb wird der Landtag im September auch noch einmal zu einer regulären Plenarsitzung zusammenkommen und auch die Ausschüsse werden weiter tagen.

 

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Am 17. Oktober, zwei Tage nach der Wahl, kommen die neu gewählten Abgeordneten in ihren Fraktionen in Hannover zusammen. Fest stehen dann nur die Verteilung der Sitze im Landtag und die Größe der Landtagsfraktionen, aber nicht, wer die Regierung stellt. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden. In Niedersachsen wird voraussichtlich 2022 das nächste Mal gewählt.

Außergewöhnliche Nischenarbeit - Besuch der Firma GF-Elektronik

Auf recht unbekanntes Terrain begab sich der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann bei seinem Besuch der Firma GF-Elektronik im Industriegebiet in Isernhagen; begleitet wurde er dabei von seinem Kollegen aus der Regionsversammlung, Helmut Lübeck.

Der Betrieb von Gunnar und Claudia Fechner bestückt Leiterplatten, hauptsächlich für Gewerbekunden und füllt damit eine wirtschaftliche Nische aus. Denn hier geht es nicht um Stückzahlen im hunderttausender Bereich. Vor allem Kunden, die ein sogenanntes "Re-Work" wünschen, sind bei GF-Elektronik an der richtigen Adresse. Hinter der englischen Bezeichnung verbirgt sich der Rückbau von zum Beispiel fehl produzierten Leiterplatten, oder den Umbau für einen neuen Einsatzbereich. Mit diesem Angebot hat der Zwei-Personen-Betrieb ein Alleinstellungsmerkmal in Niedersachsen. Und das ist kein Wunder, häufig ist detaillierte Handarbeit gefragt, bei der man laut eigener Aussage kaum zu atmen wagt. Die Isernhägener setzen sich gegen die großdeutsche Konkurrenz vor allem durch die Annahme auch kleiner Stückzahlen, schnellen Lieferzeiten und günstigen Preise durch.

Der Einsatzbereich der Platinen ist vielfältig und überraschte die beiden Abgeordneten enorm. Vom Beschleunigungsmodul eines Modellfliegers bis hin zu medizinischen Geräten und elektronischen Gedächtnistrainern für Demenzkranke oder Kinder mit ADHS. Selbst Sensortechnik zur Bewässerung und Düngung von Palmen in großen Badelandschaften wird bei GF bestückt.

Rainer Fredermann zeigte sich sehr erfreut, über die bereitwillige Einführung in die Welt der Elektronikfertigung und stand zum Abschluss des Besuchs noch für politische Fragen und Wünsche der Firmeninhaber zur Verfügung.

Die Zukunft des E-Centers liegt im Fachhändlerbereich

Die Kunden in Burgwedel schätzen ein großes und vielfältiges Angebot an unterschiedlichen Lebensmitteln, präsentiert in einem stilvollen Ambiente, das berichteten Jürgen und Sebastian Cramer Rainer Fredermann und Dr. Hendrik Hoppenstedt bei ihrem Besuch im Edeka-Center.

Das Einkaufszentrum ist heute längst nicht mehr der Ort mit kurzweiliger Verweildauer. Im eigenen Kaffe werden Kuchen und Heißgetränke angeboten, sogar frisches Eis ist schmackhaft angerichtet im Verkaufstresen zu finden. Das E-Center Cramer veranstaltet mittlerweile sogar Produktvorstellungsabende mit Köchen und Fachpersonal, die den Kunden mit wertvollen Informationen Lust auf neue Lebensmittel machen. Eine Frischfischtheke ergänzt das herausstechende Angebot des Supermarktes, das vor allem im Bereich Obst und Gemüse auf Regionalität setzt. Dafür werden die Betriebe selbst ausgewählt und auch Kleinstlieferanten Möglichkeiten zum Absatz ihrer Waren angeboten.

Cramers haben es sich zum Ziel gesetzt, in jeder Lebensmittelabteilung Fachhändler zu sein, dazu gehört das entsprechende Angebot mit Option auf Bestellung fehlender Waren. Verkauft wird, was der Kunde sich wünscht, auch wenn es Erdbeeren in der Winterzeit sind.

Für alle Fleischliebhaber sicher interessant: Als nächstes plant Familie Cramer einen Dry-Age-Schrank für die Filiale in Burgwedel anzuschaffen. Dort kann dann speziell gereiftes Fleisch gekauft werden. Auch das ist ein Trend, der im E-Center den Kunden gerne angeboten werden soll.

Für die beiden CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten war vor allem die große Zahl an eingestellten Auszubildenden in diesem Jahr sehr erfreulich. 37 junge Frauen und Männer erlernen überwiegend den Beruf der Einzelhandelskauffrau und des Einzelhandelskaufmanns. Auch duale Studiengänge mit Masterabschluss sind in diesem Bereich möglich.