- Pressemitteilung - "Rot-Rot-Grün wäre Gift für das Bundeswehrland Niedersachsen!"

Mit Blick auf die betont bundeswehrkritische Haltung der Grünen und der bundeswehrfeindlichen Ausrichtung der niedersächsischen Linken warnt der Beauftragte für die Bundeswehr der CDU-Landtagsfraktion Rainer Fredermann ausdrücklich vor den Folgen einer rot-rot-grünen Regierungskoalition für das Bundeswehrland Niedersachsen. „Eine Regierungsbeteiligung von Altkommunisten, Linksradikalen und DDR-Nostalgikern unter Führung der SPD wird den Bundeswehrstandort Hannover massiv gefährden. Es ist bekannt, dass die Schließung von Bundeswehrstandorten und Truppenübungsplätzen in Niedersachsen fester Bestandteil des Linken-Wahlprogramms ist“, so Fredermann. Für den SPD-Spitzenkandidaten Weil scheinen die niedersächsischen Bundeswehrstandorte aber keinen großen Stellenwert zu haben, sonst hätte er der Option einer rot-rot-grünen Koalition schon längst eine Absage erteilt.

„Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind Garant für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, die sich in den letzten Jahren spürbar verändert hat. Die Bundeswehr ist außerdem unverzichtbar für den Katastrophenschutz und ein wichtiger ziviler Arbeitgeber“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Mit ihrem Standort Hannover ist die Bundeswehr auch in unserer Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Wir müssen verhindern, dass durch Rot-Rot-Grün ein bundeswehrfeindliches Klima in Niedersachsen entsteht und sich die Soldaten und ihre Familien Sorgen um ihre Zukunft machen müssen“, so Rainer Fredermann. „Niedersachsen ist ein Bundeswehrland und soll es auch in Zukunft bleiben.“

- Pressemitteilung - Heiligenstadts Lehrerkarussell: Abordnungen sorgen für Chaos an den Schulen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann befürchtet, dass auch nach den Herbstferien an vielen Schulen in der Region Unterricht ausfallen wird. Dazu hat nach seiner Ansicht die sprunghaft angestiegene Zahl schulformübergreifender Abordnungen von Lehrkräften seit den Sommerferien erheblich beigetragen. Fredermann wirft Kultusministerin Heiligenstadt völlige Konzeptlosigkeit im Umgang mit dem Lehrermangel vor. „Offensichtlich hat das Ministerium überhaupt keinen Überblick über die Situation an den einzelnen Schulen“, kritisiert der CDU-Abgeordnete. „Viele Schulen, die Lehrkräfte abgeben mussten, haben zum Schuljahresbeginn selbst nur Prognosewerte für die Lehrerversorgung um 95 Prozent erreicht. Vielfach lagen die Werte sogar deutlich darunter.“ So zum Beispiel an der Maria-Sibylla-Merian Grundschule in Fuhrberg: Obwohl ihr eigener Prognosewert zum Schuljahresbeginn bei gerade einmal 85,8% Prozent gelegen habe, habe sie noch Lehrkräfte an andere Schulen abordnen müssen, wo die Lehrerversorgung noch schlechter gewesen sei. Das Gleiche gilt für die Heinrich-Heller Hauptschule in Isernhagen mit 92,1% und die Integrierte Gesamtschule Süd in Langenhagen mit 92,7% . Dies gehe aus der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU hervor. Für die abgebenden Schulen war damit von Anfang an absehbar, dass sie ihren eigenen Pflichtunterricht nicht gewährleisten können. Eine untragbare Situation, die nach den Herbstferien unverändert andauern wird“, so Rainer Fredermann.

Auch eine langfristige Verbesserung der Situation an Niedersachsens Schulen sei nicht in Sicht. Zumal die Vorbereitungen für weitere Abordnungen offenbar bereits angelaufen seien: Nach Angaben des Philologenverbands Niedersachsen seien zahlreiche Gymnasialschulleiter noch vor den Herbstferien von der Landesschulbehörde aufgefordert worden, zusätzliche Abordnungen in die Wege zu leiten. Auch die Zahl der ausgeschriebenen Lehrerstellen zum nächsten Einstellungstermin im Februar 2018 sei nach Einschätzung des Philologenverbands deutlich zu niedrig. Dies werde insbesondere die Gymnasien betreffen. Fredermann: „Weitere Abordnungen, eine sinkende Unterrichtsversorgung und weniger Neueinstellungen als in den vergangenen Jahren – unter Rot-Grün wird das selbst verursachte Schulchaos auch 2018 weiter gehen.“

 

Vorgezogene Wahl im Oktober, was bedeutet das für Niedersachsen?

Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für den Landtag und die parlamentarische Arbeit?

CDU und FDP haben im Landtag eine Zählgemeinschaft gebildet. Sie verfügen jetzt über eine Stimme Mehrheit. Dennoch bilden beide Fraktionen keine Koalition. Allerdings können CDU und FDP nun entscheiden, was im Landtag noch beraten wird und was nicht. Gleichzeitig kann die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grüne ohne die Zustimmung von CDU und FDP keine Gesetze mehr beschließen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich auch in den Ausschüssen, im Landtagspräsidium und im Ältestenrat wider. Der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit schränkt die Gestaltungsmacht und Entscheidungsbefugnis der rot-grünen Landesregierung damit deutlich ein.

 

CDU und FDP haben nun die Mehrheit im Landtag - Warum regieren dann immer noch SPD und Grüne?

Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil ist solange im Amt, bis ein Nachfolger vom Landtag gewählt wurde. Ein sofortiger Wechsel der Regierung wäre möglich gewesen, wenn der Ministerpräsident zurückgetreten wäre – das hat Herr Weil nicht getan.

 

Was bedeutet eigentlich die Selbstauflösung des Landtags? Gibt es dann bis zur Neuwahl keine Plenarsitzung mehr?

Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner Sondersitzung am 21. August selbst aufgelöst. Binnen zwei Monaten müssen Neuwahlen stattfinden. Der neue Wahltermin führt aber nicht zu einer parlaments- und regierungslosen Zeit. Landtag und Landesregierung bleiben bis zum Zusammentritt des neuen Landtags handlungsfähig. Deshalb wird der Landtag im September auch noch einmal zu einer regulären Plenarsitzung zusammenkommen und auch die Ausschüsse werden weiter tagen.

 

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Am 17. Oktober, zwei Tage nach der Wahl, kommen die neu gewählten Abgeordneten in ihren Fraktionen in Hannover zusammen. Fest stehen dann nur die Verteilung der Sitze im Landtag und die Größe der Landtagsfraktionen, aber nicht, wer die Regierung stellt. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden. In Niedersachsen wird voraussichtlich 2022 das nächste Mal gewählt.

Wahlkampf an den Info-Ständen

Derzeit sind in fast allen Ortschaften Wahl-Informationsstände der CDU aufgebaut. Viele fleißige Helferinnen und Helfer versorgen die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle mit Informationen der CDU und des Bundestagskandidaten  Dr.Hendrik Hoppenstedt.

Gleich nach der Wahl werden dann die Broschüren des Landtagskandidaten, also mir, verteilt. Ich selbst versuche schon jetzt, an möglichst vielen Ständen vorbeizuschauen. Die Termine können Sie über meinen Kalender auf der Homepage einsehen.

Ich freue mich auf interessante Gespräche!

Außergewöhnliche Nischenarbeit - Besuch der Firma GF-Elektronik

Auf recht unbekanntes Terrain begab sich der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann bei seinem Besuch der Firma GF-Elektronik im Industriegebiet in Isernhagen; begleitet wurde er dabei von seinem Kollegen aus der Regionsversammlung, Helmut Lübeck.

Der Betrieb von Gunnar und Claudia Fechner bestückt Leiterplatten, hauptsächlich für Gewerbekunden und füllt damit eine wirtschaftliche Nische aus. Denn hier geht es nicht um Stückzahlen im hunderttausender Bereich. Vor allem Kunden, die ein sogenanntes "Re-Work" wünschen, sind bei GF-Elektronik an der richtigen Adresse. Hinter der englischen Bezeichnung verbirgt sich der Rückbau von zum Beispiel fehl produzierten Leiterplatten, oder den Umbau für einen neuen Einsatzbereich. Mit diesem Angebot hat der Zwei-Personen-Betrieb ein Alleinstellungsmerkmal in Niedersachsen. Und das ist kein Wunder, häufig ist detaillierte Handarbeit gefragt, bei der man laut eigener Aussage kaum zu atmen wagt. Die Isernhägener setzen sich gegen die großdeutsche Konkurrenz vor allem durch die Annahme auch kleiner Stückzahlen, schnellen Lieferzeiten und günstigen Preise durch.

Der Einsatzbereich der Platinen ist vielfältig und überraschte die beiden Abgeordneten enorm. Vom Beschleunigungsmodul eines Modellfliegers bis hin zu medizinischen Geräten und elektronischen Gedächtnistrainern für Demenzkranke oder Kinder mit ADHS. Selbst Sensortechnik zur Bewässerung und Düngung von Palmen in großen Badelandschaften wird bei GF bestückt.

Rainer Fredermann zeigte sich sehr erfreut, über die bereitwillige Einführung in die Welt der Elektronikfertigung und stand zum Abschluss des Besuchs noch für politische Fragen und Wünsche der Firmeninhaber zur Verfügung.